BGH, BGB und Tarotkarten

14 12 2010

Das Bürgerliche Gesetzbuch ist eine bisweilen verstörende, aber manchemal auch durchaus spannende Lektüre. Um die richtige “Übersetzung” einiger Paragraphen aus dem BGB ging es in einer Sitzung des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2010. Die Robenträger mussten sich mit einem Fall auseinandersetzen, das hier bereits im Juni Thema war und eigentlich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8.4.2010 zurückging – die Bezahlung einer Tarotkartenlegerin.

Es ging dabei natürlich um Bares, genau um 6.723,50 Euro. Diese wollte der Kunde im Januar 2009 einer Kartenlegerin nicht mehr zahlen, nachdem er im Laufe des Jahres 2008 sage und schreibe 35.000 Euro an die Dame abgedrückt hatte und berief sich auf den einschlägigen Paragraphen 275 Abs 1 des BGB:

§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Nun ja, irgendwelche Schicksalsberatungen auf Basis von Tarotkarten sind nun mal nicht möglich, für niemanden. Deshalb muss in diesem Falle außerdem § 611 bemüht werden:

§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

… und da diese zugesagte Leistung schlicht und einfach nicht erbringbar ist, kann die Dame eben dafür keine Zahlung verlangen. Die Leitsätze des Urteils lassen eigentlich keine Fragen offen:

Das Versprechen einer Lebensberatung, die sich auf die magischen Kräfte gelegter Karten gründet, ist auf eine im Rechtssinn unmögliche Leistung gerichtet. Ein Honoraranspruch für diese Leistung besteht nicht.

Das Urteil erwähnt sogar explizit, dass es sich um andere Fragen dieser “Dienstleistung” gar nicht gekümmert hat:

Dahinstehen kann im Übrigen auch, ob der Wuchertatbestand gegeben ist (§ 138 Abs. 2 BGB), nachdem die Preise der Klägerin sich deutlich von den Preisen abheben, die im Internet regelmäßig für telefonisches Wahrsagen verlangt werden (0,99 EUR/min).

Ich bin schon mal gespannt, zu welchem Ergebnis das BGH bei der Beurteilung dieses Falles gekommen ist – am 13. Januar (kein Freitag) wird das Ergebnis veröffentlicht werden und es bleibt zu hoffen, dass solcher Abzocke in Zukunft mit Verweis auf dieses Urteil ein Riegel vorgeschoben werden kann.








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