BGH, BGB und Tarotkarten

14 12 2010

Das Bürgerliche Gesetzbuch ist eine bisweilen verstörende, aber manchemal auch durchaus spannende Lektüre. Um die richtige „Übersetzung“ einiger Paragraphen aus dem BGB ging es in einer Sitzung des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2010. Die Robenträger mussten sich mit einem Fall auseinandersetzen, das hier bereits im Juni Thema war und eigentlich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8.4.2010 zurückging – die Bezahlung einer Tarotkartenlegerin.

Es ging dabei natürlich um Bares, genau um 6.723,50 Euro. Diese wollte der Kunde im Januar 2009 einer Kartenlegerin nicht mehr zahlen, nachdem er im Laufe des Jahres 2008 sage und schreibe 35.000 Euro an die Dame abgedrückt hatte und berief sich auf den einschlägigen Paragraphen 275 Abs 1 des BGB:

§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Nun ja, irgendwelche Schicksalsberatungen auf Basis von Tarotkarten sind nun mal nicht möglich, für niemanden. Deshalb muss in diesem Falle außerdem § 611 bemüht werden:

§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

… und da diese zugesagte Leistung schlicht und einfach nicht erbringbar ist, kann die Dame eben dafür keine Zahlung verlangen. Die Leitsätze des Urteils lassen eigentlich keine Fragen offen:

Das Versprechen einer Lebensberatung, die sich auf die magischen Kräfte gelegter Karten gründet, ist auf eine im Rechtssinn unmögliche Leistung gerichtet. Ein Honoraranspruch für diese Leistung besteht nicht.

Das Urteil erwähnt sogar explizit, dass es sich um andere Fragen dieser „Dienstleistung“ gar nicht gekümmert hat:

Dahinstehen kann im Übrigen auch, ob der Wuchertatbestand gegeben ist (§ 138 Abs. 2 BGB), nachdem die Preise der Klägerin sich deutlich von den Preisen abheben, die im Internet regelmäßig für telefonisches Wahrsagen verlangt werden (0,99 EUR/min).

Ich bin schon mal gespannt, zu welchem Ergebnis das BGH bei der Beurteilung dieses Falles gekommen ist – am 13. Januar (kein Freitag) wird das Ergebnis veröffentlicht werden und es bleibt zu hoffen, dass solcher Abzocke in Zukunft mit Verweis auf dieses Urteil ein Riegel vorgeschoben werden kann.


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6 responses

14 12 2010
Tweets that mention BGH, BGB und Tarotkarten « Wahrsagerchecks Blog -- Topsy.com

[…] This post was mentioned on Twitter by Christian Specht, Wahrsagercheck. Wahrsagercheck said: BGH, BGB und Tarotkarten: http://wp.me/pm1tB-KY […]

13 01 2011
Klaus

Die Klägern hat in großen Teile heute Recht bekommen!

nochmal für alle Nichtjuristen:
Nur be einem Werkvertrag wird der Erfolg geschuldet. Beo einem Dienstleistungsvertrag wie hier schuldet de Wahrsagerin nur das eigene Tätigwerden.
PS: Der Mann hat jetzt auch noch die Prozesskosten zu tragen. Gut so, Dummheit gehört halt bestraft.

13 01 2011
wahrsagercheck

@Klaus
Nicht ganz … … das Ganze wurde ja zurückverwiesen, weil einige Einzelheiten noch gar nicht geklärt sind. Ein Jurist ist hier ganz anderer Meinung: er sieht gute Chancen, dass der Kunde sogar das in 2008 gezahlte Geld zurückfordern kann. Wenn das Gericht nämlich den Vertrag als sittenwidrig gemäß §138 BGB einstuft, dann muss die Kartenlegerin ggf. alles zurückzahlen …

14 01 2011
Klaus

Mir ist das egal. meine Magenschmerzen sind ganz andere! und zwar die Wissenschaftsidioten, die sind um ein zigfaches gefährlicher und werden auch noch öffentlich subventioniert. Da sind die ganzen „Experten“ der INSM, des IZA, des Bürgerkonvents, des Hamburger Wirtschaftsinstitut, des IFO-Instituts und wie sie noch so alle heißen. Für Geld machen die aus meiner Sicht alles und belegen es „wissenschaftlich“ mit Statistiken und Zahlen, welche der Normalbürger nicht überprüfen kann. Es sind alles „Wissenschaftler“, die nicht einmal eine Halbjahresprognose auf die Reihe bekommen. Wenn sie aber Prognosen für die nächsten 50 Jahre aufstellen, werden diese Prognosen wie Bibel-Wahrheiten hingenommen, auch von der Presse. Man muss nicht wissen, sondern nur „glauben“. Gegen das Geschäft dieser Leute ist die Wahrsagerei auf der Kirmes ein ehrliches Geschäft.
Diese Leute gehören zur Rechenschaft gezogen. Als erstes sollte man allerdings die Milliardenschweren Subventionen für diese Vögel streichen!
Dann erledigt sich das meiste wie von selbst!
zur juristischen Sachverhalt empfehle ich den Artikel von SPON vom 13.1.

2 06 2011
Luc

Ist das die letzte Instanz, oder kann das noch weitergehen?
Luc

2 06 2011

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